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Gemeinsam stark: Um die Interessen der Gemeinden in Kiel zu vertreten, braucht es einen Schulterschluss zwischen CDU-Politik in Kommunen und Landeshaus

Liebe Holmerinnen und Holmer, dass eine Gemeinde wie Ihre auch in finanziell angespannten und politisch mitunter schwierigen Zeiten gut funktioniert, liegt an ihren umsichtigen und engagierten Einwohnern. Und was die Politik betrifft vor allem an dem der Ehrenamtler. Die CDU Holm ist eine Gemeinschaft, die effektiv arbeitet und gute Ergebnisse erzielt – und damit nicht nur den eigenen Ort bereichert. Eine starke CDU geführte Kommune wie Holm ist auch eine große Unterstützung für die christdemokratische Arbeit in Kiel. Denn nur mit Unterstützung aus der CDU-Ortspolitik können die Interessen der kleinen Kommunen im Land bestmöglich vertreten werden. Nicht auch – sondern gerade aus der Opposition heraus.

CDU-Politik auf Landesebene ist von jeher geprägt durch das Vertrauen der Landespolitik in die kommunalen Vertreter der Christdemokraten. Innerhalb der CDU wird es keine Gräben zwischen Stadt und Land geben. Dass wir eine kommunale Familie sind, ist ein Selbst­verständnis unserer Politik. Und so gehört auch der Erhalt bewährter und wertvoller ehrenamtlicher Strukturen in den Gemeinden zu den  wichtigsten Themen meiner Arbeit in Kiel. Das Regierungsprogramm der neuen Landesregierung hingegen wirkt sich negativ auf diese Strukturen aus, erschwert die  Arbeit und die Finanz-Planung der Kreise, Kreisfreien Städte und kreisangehörigen Bereiche. Dabei sind nicht nur politische Entscheidungen im direkten Umfeld, sondern auch Landes- und Kommunalpolitik in vielen Fällen voneinander betroffen, oft greifen sie sogar direkt ineinander.

Deutlich wird das zum Beispiel in Bezug auf das aktuelle landespolitische Vorhaben, neue Planungs­räume zu schaffen. Denn dabei geht es auch um uns: der Planungs­raum 1 betrifft den so genannten Speckgürtel rund um Hamburg. Eine Teilung würde lange gewachsene Strukturen verändern und auf die Entwicklung der Gemeinde Holm Einfluss nehmen. Weil Holm eine gut aufgestellte Gemeinde mit solidem Haushalt und hoher Wirtschaftskraft ist, werden die geplanten Veränderungen zugunsten der Städte im Finanzausgleichsgesetz zudem nochmals zu einem Solidarbeitrag auch für Holm führen. Nach dem ersten Eingriff ins Finanzausgleichsgesetz (FAG) in Höhe von 120 Millionen Euro und dem derzeitigen Beitrag für verschuldete Städte aufgrund des Haushaltskonsolidierungsgesetzes wäre das innerhalb kürzester Zeit schon das dritte Mal. Hier gilt es, alle Kräfte zu bündeln und unsere Interessen gemeinsam zu vertreten. Denn es ist das erklärte Ziel christdemokratischer Politik, sicherzustellen, dass die Kommunen finanziell und organisatorisch handlungsfähig bleiben. Für mich als Christdemokratin auf Landesebene ist klar, dass die Gemeinden weiterhin selbst bestimmt agieren können müssen! Und auch die Neugestaltung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Gemeinden darf nur unter starker Einbindung der kommunalen Ebene erfolgen. Dafür müssen und wollen wir alle Kräfte bündeln. Gemeinsam sollten wir jede Möglichkeit nutzen, der aktuellen Landesregierung das klar zu machen.

Ich freue mich über Ihre Unterstützung!
Herzlichst, Ihre Barbara Ostmeier